Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bedburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, dass die Stadtverwaltung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes „Kolpingstraße“ ein externes, unabhängiges Verkehrsplanungsbüro beauftragt und die Ergebnisse dem Stadtentwicklungsausschuss in der zweiten Jahreshälfte vorstellt.

Begründung:

Seit geraumer Zeit versucht die Stadtverwaltung eine Lösung für das Verkehrsproblem auf der Kolpingstraße als Teil des Masterplan Verkehrs zu finden. Die in den letzten Monaten vorgestellten „Lösungen“ konnten allerdings nicht umgesetzt werden, weil offensichtlich verkehrsrechtliche und auch fachliche Defizite bei den Überlegungen vorlagen.

Wir bedauern es sehr, dass die in mehreren SEA-Sitzungen (auch bereits in der letzten Wahlperiode) von unserer jetzigen Sprecherin und damals Sachkundige Bürgerin Gudrun van Cleef geäußerten Bedenken und Hinweise hinsichtlich rechtlicher und fachlicher Fehler keine Beachtung fanden und ungeachtet dessen die Planungen fortgeführt wurden.

In einer Bürgerveranstaltung am Donnerstag, 02. März 2023 in Blerichen wurde deutlich, wie sehr das Thema die Menschen bewegt und insbesondere sich die direkten Anwohner der Kolpingstraße gegen eine Sperrung „ihrer Straße“ aussprechen. Es bestand nahezu Einvernehmen darüber, dass man an einer Durchgangsstraße keine komplette Verkehrsberuhigung erwartet, sondern es bereits als zufriedenstellend sehen würde, wenn man die Verkehrsbelastung um „20-30 % reduzieren könne“ (Zitat) und das „Geschwindigkeitsproblem“ außerhalb der Verkehrsstoßzeiten in den Griff bekäme.

Wir erwarten von einer externen Verkehrsplanung, dass alle in Frage kommenden Alternativen mit bedacht werden, beispielsweise

• die Möglichkeiten einer Unterführung der Bahnstraße (an die Adolf-Silverberg-Straße)
• eine weitere Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verbunden mit
• baulichen Maßnahmen auf der Fahrbahn (Bremsschwellen etc.)
• einer Anliegerstraße/Einbahnstraße oder auch
• vorgeschriebene Fahrtrichtungen

Als Beispiel möchten wir hier die Verkehrsmaßnahmen auf der Heerstraße in Bergheim nennen.

Uns ist es wichtig, dass die Alternativen direkt auf ihre Rechtssicherheit geprüft und die Auswirkung auf die Verkehrsströme, auch der umliegenden Straßen, ermittelt und nachvollziehbar dargestellt werden. Ebenso sollten der Kostenfaktor für den städtischen Haushalt, die Wachstumsprognose der Stadt Bedburg sowie alle weiteren städtischen Verkehrs- und Bauprojekte (Unterführung Feldstraße, Bahnübergang Lindenstraße, Neuer Stadtteil, Ausbau der Grundschule Kirdorf, usw.)  bei allen Überlegungen eine Rolle spielen.

Das Ergebnis darf nicht dazu führen, dass Anwohner bestimmter Stadtteile unverhältnismäßig weite Umwege in Kauf nehmen müssen, um ihr Ziel zu erreichen. Das ist auch aus Gründen der Nachhaltigkeit das falsche Signal.

Es liegt ebenso in unserem Interesse, eine Lösung zu finden, die rechtlich umsetzbar ist, den Bedürfnissen aller direkt und indirekt betroffenen Anwohner möglichst gerecht wird und nicht nur zu einer einseitigen Belastungsverlagerung innerhalb des Stadtgebietes führt.