Von Kippe bis Kitsche

Ein Update zur gestrigen Sitzung des AFOR (Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen)

Wie der Stadtanzeiger (KSTA Rhein-Erft) bereits am Vorabend der Sitzung berichtete, stand ein TOP im Fokus – ein Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Dem Antrag nach sollte das Verwarngeld für das „Wegwerfen oder Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, etc. (u.a. Zigaretten, Obstresten, Kaugummis“ ) von 25 Euro (aktuell) auf 55 Euro angehoben werden.

Grundsätzlich ist es richtig, dieses rücksichtslose und schädliche Verhalten, seinen Müll einfach auf die Straße oder Grünflächen zu werfen, härter zu bestrafen. Mich ärgert dieses asoziale Verhalten auch jeden Tag.

Deshalb begrüße ich den Vorstoß grundsätzlich, aber…

Er war nicht zu Ende gedacht. 55 Euro ist zum einen der Höchstbetrag für ein Verwarngeld in unserem Land (alles darüber sind Bußgelder). Zum anderen würde mit dieser Anhebung das Wegwerfen einer Apfelkitsche ins Gebüsch höher geahndet als beispielsweise das Zerschlagen einer Glasflasche auf einem Spielplatz oder die unsäglichen „Tretminen“ auf unseren Gehwegen.

Das kann und war auch nicht im Sinne der Antragssteller und so wurde, aufgrund genau dieser Einwände meinerseits, der Antrag einstimmig umformuliert und die Stadtverwaltung beauftragt, den Verwarngeldkatalog zusammen mit den Fraktionen ganzheitlich anzupassen. Eine gewisse Verhältnismäßigkeit sollte am Ende erkennbar sein. Nur das führt zur Akzeptanz. Über weitere Möglichkeiten für ein „Sauberes Bedburg“ wird dann ebenfalls beraten.

Unser CDU-Ausschussvorsitzender Wolfgang Esser hatte im Vorfeld den Antrag zur Schaffung eines „Arbeitskreises Feuerwehr“ gestellt. Dieser stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die anfängliche Skepsis einiger Mitglieder wich nachdem wir noch einmal deutlich gemacht hatten, warum dieser AK wichtig ist.

Unsere Feuerwehr in Bedburg steht aktuell vor großen Herausforderungen: der Brandschutzbedarfsplan muss erstellt und verabschiedet werden, die Personalsituation und auch Investitionen in die Infrastruktur in den nächsten Jahren. Aus meiner Sicht ist es unumgänglich hier diejenigen mit an den Tisch zu holen, die es direkt betrifft. „Über“ unsere Feuerwehr reden – okay – „mit ihnen“ reden ist viel wichtiger. Und ähnliche Formate (AK Schule & Politik) funktionieren bereits gut!

Kürzlich hatten wir auch einen Antrag zum „Starkregenereignis September 2025“ gestellt. Ihr werdet es sicher zuletzt gelesen haben. Wir werden den Antrag, insbesondere die Bitte nach einem Handlungskonzept für zukünftige Ereignisse und die Erfahrungen aus dem Einsatz mit allen Hilfsorganisationen zusammen im AK „HiOrg“ (so heißt der zuständige AK) aufarbeiten und nachberichten. Aus Erfahrungen lernen und besser werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.

So, das wars.