CDU Deutschland, C. Lang

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Bedburg wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die wir als CDU-Fraktion ausdrücklich kritisch sehen und daher abgelehnt haben.

Mit den Stimmen der SPD, FWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden Erhöhung der Abwasser- und Müllgebühren beschlossen. Wir als CDU-Fraktion lehnen diese Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger entschieden ab. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten halten wir es für unverantwortlich, die Menschen in unserer Stadt zusätzlich zu belasten. „Insbesondere die Müllentsorgung lässt in ihrer Qualität und Zuverlässigkeit zu wünschen übrig“, so Fraktionsvorsitzender Michael Stupp. „Eine Erhöhung der Gebühren bei der Qualität der erbrachten Leistung halte ich für nicht hinnehmbar.“

Ebenso wurde eine Abwassergebührenerhöhung beschlossen, obwohl die Menschen in Bedburg weniger Frischwasser verbraucht haben und somit behutsam mit unserem Wasser umgegangen sind. „Wie bitte sollen wir den Menschen in unserer Stadt klar machen, dass sie weniger Wasser verbrauchen sollen, sie machen es sogar und am Ende zahlen sie drauf?“, wundert sich CDU-Ratsmann Markus Klein.

Darüber hinaus wurde in derselben Ratssitzung – ebenfalls gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – beschlossen, die Summe von 200.000 € aus städtischen Mitteln für die Musikmeile 2026 bereitzustellen. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir nicht grundsätzlich gegen die Musikmeile sind. Im Gegenteil: Wir begrüßen das Veranstaltungsformat, wünschen uns aber eine Rückkehr zu den Anfängen – weg von einem Mega-Event, hin zu einer Musikmeile im kleineren, überschaubaren Rahmen, bei der die Bands wie früher in den Kneipen und Gaststätten auftreten. Damit könnten sowohl die lokale Gastronomie gestärkt als auch die Kosten für die Stadt deutlich reduziert werden.

Angesichts dieser Entwicklungen und der aktuellen Ausgabenpolitik steuert die Stadt Bedburg auf einen Nachtragshaushalt zu. Dies zeigt aus unserer Sicht deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Haushaltsmitteln dringend geboten wäre.

Die CDU-Fraktion steht weiterhin für eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die die Interessen aller Bedburgerinnen und Bedburger im Blick behält. Wir werden uns auch zukünftig für eine gerechte und nachhaltige Finanzpolitik einsetzen und die Belange der Bürgerinnen und Bürger konsequent vertreten.