(c) Christiane Lang, CDU

Das Thema "Müllentsorgung" beschäftigt uns leider schon seit Monaten.

Nach unserer Anfrage in der Sitzung und unserer Pressemitteilung haben sich Stadtverwaltung und Entsorger zusammengesetzt und nach einer Lösung gesucht.

Hierzu hatte der Bürgermeister ein Videoposting veröffentlicht, aus dem sich dann weitere Fragen unserseits ergaben.

Unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung:
(der Text der Antwort wurde 1:1 hier reinkopiert!)

Zu 1:

Sie verweisen auf eine Fehlerquote von 3:1000 Tonnen. Aufgrund welcher Datenbasis ist diese Fehlerquote erhoben worden? Mittels Chip festgestellte Fehler und/oder Beschwerden der Bürger?

Die Angabe dieser Fehlerquote beruht auf der systematischen Datenerhebung des Entsorgers. Es wurde vereinbart, dass der Verwaltung ab sofort Quartalsberichte über die Entsorgungsqualität zur Verfügung gestellt werden.

Zu 2:

In gleichem Zusammenhang wird von falsch gechipten Tonnen berichtet. Hatten die falsch gechipten Tonnen Einfluss auf die von Ihnen genannte „Fehlerquote“ ?

Davon ist auszugehen, denn diese Quote wird automatisch ermittelt durch das elektronische Einlesen der Tonnen beim Entleerungsvorgang.

Zu 3:

Wenn die Fehlerquote im unteren Promillebereich liegt, stellt sich die Frage, warum das Unternehmen dann mit einer Verdoppelung der Fahrzeuge reagiert? Entweder wir haben kein Problem (3 von 1.000) oder wir haben eins (dann muss gehandelt werden).

Laut Aussage des Entsorgers ist eine wesentliche Ursache dafür darin zu sehen, dass insbesondere in der Papierabfuhr in Bedburg Kartons o.ä. unzerkleinert in die so genannte „blaue Tonne“ geworfen werden, also sehr viel Luft in den Tonnen (und anschließend in den Fahrzeugen) entsorgt werden muss. Dies habe es nötig gemacht, mehr Fahrzeuge auf die Entsorgungstouren nach Bedburg zu schicken.

Zu 4:

Ein vorgetragener Grund für die Probleme war u.a. die Fehleinschätzung der städtischen Fläche (Ihre Aussage). Für uns stellt sich die Frage, wie das Unternehmen bei der Ausschreibung kalkuliert hat, wenn es jetzt in so erheblichem Umfang nachbessern muss (Verdoppelung der Fahrzeuge)?

Diese Frage kann nur das Unternehmen beantworten. Wir haben keinen Einblick in die internen Kalkulationen des Unternehmens. Ansonsten siehe auch Antwort zu Frage 3.

Zu 5:

Hat die Stadt aufgrund des nicht Erbringens der vertraglichen Leistungen finanzielle Ansprüche (Minderungsansprüche) geltend gemacht bzw. ist dies vertraglich vereinbart/vorgesehen?

Vertraglich sind Ersatzvornahmen zu Lasten des Unternehmens möglich. Diese sind bislang noch nicht vorgenommen worden, weil die für uns nachweisbaren Nichterbingungen von Entsorgungsleistungen eine Ersatzvornahme nicht gerechtfertigt hätten.

Abschließend haben wir uns noch folgende Bermerkung in der schriftlichen Anfrage erlaubt:
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Erlauben Sie mir noch abschließend einige Anmerkungen. Dass es offensichtlich ein Problem mit dem neuen Entsorger gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings scheinen die Wahrnehmungen der Bürgerinnen und Bürger sehr stark von den gelieferten Zahlen der erstellten Statistik abzuweichen.

Die Quote 3:1000 halte ich (zumindest ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlage) für sehr vage. Auch ist das Handeln Ihrer Verwaltung in dieser Angelegenheit kein „Gefallen“, so wie Sie dies in Ihrem Video beschreiben, sondern die Pflicht als Vertragspartner der gebührenzahlenden Bürgerinnen und Bürgern für das Erbringen der vertraglich vereinbarten Leistungen zu sorgen.

Dass Sie und Ihre Mitarbeiter sich u.a. auch nach unserer Anfrage in der Ratssitzung und unserer Pressemitteilung dem Problem jetzt angenommen haben und auf die Einhaltung der (teilweise ja nicht bekannten) Vertragsinhalte bestehen, begrüßen wir selbstverständlich.