Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Stupp.
(Die Rede als Youtube Video finden Sie HIER):
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Parteien und Fraktionen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Gäste und Pressevertreter,

die letzte Haushaltsberatung in dieser Wahlperiode,
die letzte Haushaltsrede in dieser Wahlperiode.

Die Verwaltung hat sich entschieden einen Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre 2025 und 2026 zu verabschieden. Sinnvoll, weil im Herbst diesen Jahres die Kommunalwahl ansteht und der neue Rat nicht sofort mit Haushaltsberatungen überrollt werden soll.

Aber auch riskant, weil eine seriöse und verlässliche Haushaltsprognose über einen Zeitraum von 24 Monaten kaum möglich ist.

Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, was Sie uns hier als Haushalt für die nächsten zwei Jahre präsentieren, ist mit derart heißer Nadel gestrickt, dass es von vielen Zufällen anhängig sein wird, ob und wie stark man sich die Finger daran verbrennt.

Es ist natürlich nicht so, Herr Bürgermeister,  dass der von Ihnen vorgelegte Haushalt ausnahmslos Kritikpunkte liefert. Wir freuen uns, dass z.B. die beschlossenen Digitalisierungsmaßnahmen der weiterführenden Schulen voran gehen, die OGS in Kaster ausgebaut und auch für die Mensa am Schulzentrum Finanzmittel für eine PV Anlage mit Speicher vorgesehen sind.

Auch die Bereitschaft die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Josef Balduin Arena vorzuziehen, bewerten wir positiv – nicht zuletzt angeregt durch die Anträge der CDU und anderer Fraktionen. Für eine aus unserer Sicht weitere dringende Investition für unsere Sportvereine gab es gab es leider keine direkte Zustimmung für unseren Antrag. Wir bleiben dabei: wir benötigen dringend eine temporäre Erweiterung unserer Hallenkapazitäten für Sportvereine, Schulen und Brauchtum. Dass unser Antrag nun im zuständigen Ausschuss zunächst besprochen wird, ist ein Kompromiss – unsere Forderung jedoch bleibt und wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass alle Möglichkeiten einer Umsetzung geprüft und uns präsentiert werden. Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben Sie sich doch selbst als Ziel im Haushalt gesetzt.

Kommen wir zu den Zahlen des Haushaltes:

In den nächsten beiden Jahren weist ihr Haushalt, Herr Bürgermeister, ein Defizit von mehr als 30 Mio. Euro aus – noch mal: 30 Mio. Euro.

Ja, ein Teil dessen fließt in städtische Bauprojekte wie Schulen und Kindergärten – sofern sie nicht wieder gestoppt werden.

Lediglich in den Jahren 27 und 29 erhoffen Sie sich, Herr Bürgermeister, einen positiven Haushalt. Warum nur erhoffen?

Weil das, was diese beiden Jahre positiv erscheinen lässt, nichts anderes ist als erhoffte Einmal-Effekte durch Grundstücksverkäufe. Ein einmaliger Geldregen, wenn er denn kommt. Und wehe, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt anders. Was ist dann? Können Sie, Herr Bürgermeister, sicher sagen, dass die Grundstücksgeschäfte stattfinden ? Nein, können Sie nicht! Sie schreiben selbst in Ihrem Haushaltsfazit, dass es sich um risikobehaftete Planungen handelt.

Ein sehr gewagtes Spiel in diesen unsicheren Zeiten.

Sie werden in den nächsten Jahren unsere Ausgleichsrücklage komplett und die allgemeinen Rücklagen zu einem großen Teil aufbrauchen. Rücklagen, die wichtig sind bzw. dann 2029 waren.

Die Verschuldung der Stadt steigt weiter an, belastet zukünftige Haushalte durch die steigende Zinsbelastung und schränkt zukünftiges Handeln weiter ein – ein Schuldenspirale, aus der wir nur schwer rauskommen. Sie sagen, Sie haben einen Plan, Herr Bürgermeister. Aber das ist ein Plan mit vielen Eventualitäten, der vielmehr darauf abzielt, mögliche Einnahmen zu generieren als vielmehr und viel wichtiger, das Übel bei der Wurzel zu packen – Fakten zu schaffen, die unsere Ausgaben reduzieren.

Unsere Stadt hat kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem!

Der in den letzten Jahren aus unserer Sicht deutlich zu stark gewachsene Personalapparat Ihrer Verwaltung, Herr Bürgermeister, wird zu einer enormen Belastung. Was in den letzten Jahren die Einstellung städtischen Kindergartenpersonals war, wird in den nächsten Jahren der Aufbau einer hauptamtlichen Feuerwehr. Hier reden wir von Millionen an Personalkosten. Ob das zwingend erforderlich ist ? Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht, weil niemand mit uns redet! Vielleicht hätte auch eine weitere Ausnahmegenehmigung gereicht, aber ich stehe hier als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei und als Vorsitzender des Feuerwehrausschusses, kann die Frage nicht beantworten,  weil Sie reden nicht mit uns.

Ich zitiere, Ihre Worte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs:
„so sind in der Planung der Haushalte 25/26 auch bestmöglich Personaleinsparungen und Bündelung unserer Kräfte einkalkuliert. Dazu planen wir in den kommenden Monaten auch Veränderungen in den Dezernaten, beginnend mit einer Verschlankung der Struktur in meinem eigenen Dezernat. Es wird nicht alles auf einmal gehen…Ziele, die wir in den kommenden Jahren auch endlich mit einer fortschreitenden Digitalisierung erreichen müssen“.

Herr Bürgermeister, ich hoffe, Sie erinnern sich daran, dass wir das explizit in all den vergangenen Jahren von Ihnen gefordert haben. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie ausgerechnet jetzt die Einsicht haben, dass Ihre Verwaltung dringend einmal auf den Kopf gestellt werden muss! Diesen dringend erforderlichen Schritt hätten Sie schon deutlich früher gehen müssen, Herr Bürgermeister!

Nochmal:

„Ziele, die wir in den kommenden Jahren auch endlich mit einer fortschreitenden Digitalisierung erreichen müssen“.

Richtig, die Sie erreichen müssen! Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein „Och jo, können wir mal versuchen“ – es ist eine gesetzlich vorgegebene Maßnahme, die nicht nur eine Verbesserung des Bürgerservice bringen soll, sondern eben auch Personalkosten einsparen und Ressourcen frei machen soll.

Herr Bürgermeister, haben Sie hierfür einen Plan ?

Nein, haben Sie nicht oder wir kennen ihre Pläne nicht.

Die Umsetzung der Digitalisierung, die den Personalabbau rechtfertigen soll, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend detailliert oder gesichert. Es fehlt an klaren Projektplänen, Meilensteinen und Risikomanagement-Strategien.

Wir sehen die Gefahr, dass die geplante, auch von uns immer wieder geforderte Effizienzsteigerung nicht erreicht wird, wenn die Digitalisierung nicht wie geplant voranschreitet. Und dann wird Ihr Vorhaben, Herr Bürgermeister, zu einem Boomerang, wird zu einer Verschlechterung der Dienstqualität und zu erneut ineffizienten Prozessen führen.

Sie kündigen etwas an, ohne einen Plan zu haben, wie Sie es umsetzen wollen.

Kommen wir zum absoluten Highlight der diesjährigen Haushaltsberatungen.

Zu unserer aller Überraschung haben Sie, Herr Bürgermeister, großzügig angekündigt in den nächsten fünf Jahren keine Erhöhungen der Grundsteuer einzuplanen.

Jetzt mal unter uns, Herr Bürgermeister:

Das ist nicht mehr als ein sehr einfach zu durchschauendes Wahlversprechen in diesem Wahljahr! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Bedburgerinnen und Bedburger naiv sind, und das glauben und für realistisch halten?

Selbst, wenn die Aufsichtsbehörden das akzeptieren, müssen Sie sich, Herr Bürgermeister und auch Ihre SPD Bedburg schon fragen, was Sie hier in den letzten Jahren argumentativ für ein Spiel gespielt haben:

Herr Nitsche, ich helfe Ihnen auch mal auf die Sprünge: (Zitat)

Die Anhebungen der Grundsteuer A und B sind unabdingbar.

Ihre Worte, Herr Nitsche! Das waren Ihre Worte noch im letzten Jahr bezogen auf die geplanten Steueranhebungen der Folgejahre. Sie haben sogar Videobotschaften damit veröffentlicht.

Ich helfe Ihnen weiter, was Sie uns vorgeworfen haben, wenn wir den Weg der Grundsteuererhöhung nicht mitgehen:

Der riskiert, dass unsere Stadt innerhalb kürzester Zeit die mühsam angelegten Rücklagen aufbrauchen wird und im schlimmsten Fall wieder in ein Haushaltssicherungskonzept zurückfällt.

Der riskiert, dass es in einem solchen HSK vielleicht keine neuen KiTas und Schulen in unserer Stadt gibt.

Der riskiert, dass es so auch keine weiteren Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und damit auch keine Einnahmen aus diesen Investitionen gibt.

Der riskiert, dass der zwingende Umbau unserer Feuerwehr nicht finanziert werden kann.

Merken Sie selbst, oder-   Herr Bürgermeister, Herr Nitsche?

Jetzt hauen Sie unsere Rücklagen raus, bauen natürlich weiter Kitas und Schulen, investieren weiter in erneuerbare Energien und planen einen sehr kostenintensiven Umbau unserer Feuerwehr und das geht auf einmal alles ohne die Grundsteuer in den nächsten fünf Jahren anzuheben?

Entweder Sie haben uns und alle Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren mit Ihren emotionalen Grundsteuerpredigen auf den Arm genommen oder machen es jetzt als vollkommen unseriöses Wahlversprechen !

Wir werden und können einem solchen Haushalt, der mit so heißer Nadel gestrickt ist, deutlich zu viele Risiken birgt und mit Ihren Versprechen am Ende sicher nicht umsetzbar sein wird, nicht mittragen und lehnen diesen ab!