Wie soll das alles finanziert werden ?
Sich Ziele zu setzen, ist wichtig und richtig.
Ebenso wichtig (und richtig) ist es aber auch, dass sie realistisch und umsetzbar sind.
Die Frage, wie ich/wir unsere Ziele finanzieren wollen, habe ich in vielen persönlichen Gesprächen beantwortet, möchte die Antwort aber gerne auch öffentlich geben.
Ganz viele Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind nahezu kostenneutral, d.h. es entstehen keine direkten Kosten oder nur ein einem solchen Maße, dass sie vom täglichen Verwaltungsgeschäft abgedeckt werden können.
Ein paar Beispiele:
Einführung eines Stadtsportbundes (Entlastung der Verwaltung), Erreichbarkeiten der Verwaltung (ist eine interne Vereinbarung ohne Kosten), Bürgerabende vor Ort und Unternehmenstreffen (fallen in die Kosten der täglichen Verwaltungsarbeit, ohne Beschluss des Rates), Änderung des Grundstückvergabeverfahrens usw.
Nehmen wir mal das Thema Bolzplätze.
Hier geht es um bereits städtische Flächen, die geeignet sind, aber aktuell nicht genutzt oder zu schlecht gepflegt werden: der Sandberg, die Wiese in Rath, Flächen in Kirdorf und Königshoven, usw. Hier möchte ich vorhandene Fördermittel über den neuen Stadtsportbund und Kreissportbund und evtl. auch DFB nutzen, um die Flächen mit entsprechenden Toren auszustatten. Der Fußballverein in Kirchherten hat mir bereits schon signalisiert, dass er eine eigene Vereinsfläche herrichten möchte. Der Kostenpunkt hierfür wird sich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.
Jugend-Bistro und Jugend-Rat
Die Einführung eines Jugend-Rates verschlingt keine finanziellen Ressourcen, evtl. wird Personal in einem sehr begrenzten Zeitrahmen gebunden. Das Jugend-Bistro im alten historischen Rathaus klingt erst einmal teuer. Allerdings gibt es hier ein Konzept mit einem Investor zur Sanierung des Rathauses und dieser hat in seinen ersten Vorschlägen unsere Idee direkt berücksichtigt. Leider sind Teile des Sanierungskonzeptes noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Nehmen wir mal die Posten, die augenscheinlich am teuersten sind:
Kita-Beiträge senken! Vorab: Jeder, der unseren Haushalt der Stadt Bedburg kennt, weiß, dass die Versprechen, die Kita Beiträge auf Null zu senken, aktuell vollkommen unrealistisch sind. Das ist zur Zeit in keiner Weise gegen zu finanzieren und die Verwaltung kommt in ihrer Beschlussvorlage am kommenden Dienstag zu keinem anderen Ergebnis !
Meine Idee ist, dass wir aus den aktuellen Gewinnen der drei Windparks einen Sockelbetrag X (der muss noch genau berechnet werden) nehmen und mit diesem die Kosten der Kinderbetreuung in der Stadt senken. Dadurch reduzieren wir automatisch die Beiträge der Eltern. Ich halte es aber für ebenso wichtig, nicht nur die Kita-Eltern von Gewinnen des Windpark profitieren zu lassen, sondern im besten Fall alle Bedburger.
Straßen sanieren: Seit zwei Jahren übernimmt per Gesetz das Land NRW die Sanierungskosten der Anwohner, d.h. die Stadt kann Straßen sanieren und die Kosten nicht von den Anwohnern verlangen, sondern vom Land NRW erstattet bekommen. Natürlich fallen rechnerisch Personalkosten an, denn die Sanierung muss ja geplant werden, aber ganz ehrlich: Das ist nun mal originäre Aufgabe einer Verwaltung.
Ausbildungsbörse, Gesundheitsmesse, Leistungsmesse: Das sind Veranstaltungen, die in Planung und Durchführung sicher insgesamt einen fünfstelligen Betrag kosten.
Zum Vergleich: Eine Musikmeile (6 Stunden etwa) kosten rd. 150-180 T€, ohne die Überstunden der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ich bin tatsächlich für eine Musikmeile, so, wie zur Gründung für fast 20 Jahren. Lokale Bands, keine teuren Super-Acts und dann lassen sich auch andere Dinge finanzieren (siehe oben).
Die Themen Moderne Verwaltung, Digitalisierung, Stadt-App, Bürgerservice werden sicher auch Personal- und Finanzressourcen binden. Am Ende wird es so sein, dass durch diese Maßnahmen Personal entlastet wird und Kosten im Verwaltungsapparat sinken.
Im ersten Schritt würde ich, was das Einstellen von neuem (!) Personal angeht, vorsichtig sein und jede Personalentscheidung sorgfältig prüfen. In den letzten Jahren ist dies aus meiner Sicht zu nachlässig gemacht worden, wodurch die Stadt Bedburg (gemessen an ihrer Einwohnerzahl, also Verhältnis Einwohner:Mitarbeiter Stadt) die größte Verwaltung im REK hat.
Und bevor der Koch der Gerüchteküche wieder den Herd anmacht: Niemand möchte den Bauhof "schließen", reduzieren oder nur noch mit Fremdfirmen arbeiten! Und inwieweit die Stadt Bedburg weitere Hauptamtliche Kräfte im Bereich der Feuerwehr benötigt, ist fraglich. Meine Meinung dazu ist sehr klar !!!
Ich kann Euch allen versichern, dass wir jeden einzelnen Punkt unserer Ziele von Fachleuten haben prüfen lassen (teilweise von Kämmerern). Innerhalb der fünf Jahre sind diese Ziele umsetzbar, Schritt für Schritt und alles mit Augenmaß.
Die Wahl in 10 Tagen ist eine Richtungwahl und jeder von Euch kann (sollte) wählen, was er oder sie für richtig hält.
Angeboten wird von meiner Seite wieder "Mehr Bedburg" mit Augenmaß und den nötigen Fingerspitzengefühl für unser Städtchen.