(C) Christiane Lang, CDU

Es gibt vermutlich keine Straße in Bedburg, die in den letzten Monaten nicht betroffen war.

Randvolle Mülltonnen werden nicht abgeholt und stehen tagelang auf der Straße.

Wöchentlich wenden sich Bürger an uns und unsere Ortsbürgermeister und beschweren sich (vollkommen zu recht) über die Situation. Zunächst zu den Fakten:

Die Stadt Bedburg hat die Abfallentsorgung Ende 2023 neu ausgeschrieben, d.h. die Stadt gab vor, welche Leistungen erbracht werden müssten und interessierte Unternehmen gaben hierfür ein Angebot ab. Am Ende hat eine Firma aus Erkelenz für einen Großteil der Bedburger Abfalltonnen den Zuschlag erhalten, d.h. die Stadt Bedburg bezahlt das Unternehmen für die vertraglich festgelegten Leistungen und legt die Kosten hierfür über die Abfallgebühr auf die Bürger der Stadt um.

Immer wieder bekamen sich beschwerende Bürger von der Verwaltung zu hören, sie sollen sich an das Entsorgungsunternehmen direkt wenden – dort war dann niemand zu erreichen.

Fakt ist: Die Stadt nimmt Gebühren für eine Leistung, die sich nicht selbst erbringen kann – also „extern“ vergibt. Die Stadt ist Vertragspartner der Bürger und somit auch zunächst erster Ansprechpartner, wenn gebührenpflichtige Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden!

Konfrontiert mit der aktuellen Situation gibt der zuständige Dezernent in der Stadtverwaltung an, dass man das Problem selbstverständlich erkannt und bereits mit dem Entsorger Kontakt aufgenommen habe. Er selbst sei zu einem persönlichen Gespräch dort gewesen. Außerdem sei aufgefallen, dass im Vertrag eine Beschwerdemanagement vereinbart worden sei, von dem man selbst nichts gewusst habe, aber jetzt wohl umgesetzt werde.

„Ich bin persönlich etwas erstaunt darüber, dass die Stadtverwaltung ihre eigenen Verträge mit einem Entsorgungsunternehmen nicht kennt und die Einhaltung der Vertrag vereinbarten Leistungen gar nicht im Auge hat“, so Fraktionsvorsitzender Michael Stupp etwas kritisch.

Die CDU-Fraktion hat den Bürgermeister aufgefordert, die Einhaltung der Leistungen einzufordern und nötigenfalls auch abzumahnen.

„Die Bedburgerinnen und Bedburger haben ein Recht darauf, dass die von ihnen bezahlten Leistungen auch ordnungsgemäß umgesetzt werden“, so Parteivorsitzender Wolfgang Esser. „Und wenn das nicht erbracht wird, muss eben abgemahnt werden – würde die Stadt ja auch sehr schnell machen, wenn der Bürger seine Gebühren nicht fristgerecht zahlt!“

Insbesondere mit Blick auf den kommenden Frühling und Sommer kann es nicht sein, dass bestimmte Tonnen tagelang in der prallen Sonne auf der Straße stehen und die Bürger noch gebeten werden, ihren zusätzlichen Müll in Beutel neben die Tonne zu stellen. Irgendwann wird das zu einem größeren Problem in unseren Straßen.

Wir werden weiterhin Druck auf die Verwaltung ausüben und auf die Einhaltung der Verträge bestehen -  Sie zahlen ja auch alle dafür!