CDU Bedburg trägt Grundsteuererhöhung nicht mit!
Statement des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024

Vor etwa drei Wochen Tagen wurde der Haushalt 2024 mit den Stimmen der SPD und FWG beschlossen, gegen die Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP.

Sicherlich wird auch in dieser Ausgabe der Bedburger Nachrichten die SPD ihre Entscheidung für eine Grundsteueranhebung und die Zustimmung zum Haushalt begründen und rechtfertigen. Die Sicht der CDU-Fraktion möchte ich Ihnen hier noch einmal darstellen.

Jeder Haushalt hat sowohl positive als auch negative Aspekte. Die gilt es zu bewerten, zu gewichten und am Ende eine Entscheidung zu treffen, ob das Gesamtpaket dem entspricht, was man guten Gewissens mittragen kann oder eben nicht. Bislang hat die CDU Bedburg in dieser Wahlperiode jeden Haushalt der letzten Jahre mitgetragen und ihnen zugestimmt.

Positiv zu erwähnen im aktuellen Haushalt ist z.B. die Aufnahme der entsprechenden Finanzmittel zur einheitlichen Tablet-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler unserer weiterführenden Schulen - für das Silverberg-Gymnasium z.B. ab der Klasse 10. Die Idee kam aus der Schülerschaft, die wir gerne mit zwei Anträgen unterstützt haben und die am Ende zusammen mit der Schulleitung und der Schulpflegschaft ein gut durchdachtes Konzept vorgestellt hatten. Nur eines ist teuer als in Bildung zu investieren, nicht in Bildung zu investieren !

Das Thema "Grundsteueranhebung" ist wohl das, was aktuell am heftigsten diskutiert wird.
Was die Anhebung der Grundsteuer vermeidbar ?
Ja, selbstverständlich kann man auf die Anhebung verzichten!

Wir haben vor einigen Wochen den Entwurf des Haushalt erhalten und danach viele, viele Stunden damit verbracht, nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt gesucht, um die Mehrbelastungen für Sie zu verhindern.

Neben einigen, aus unserer Sicht, deutlich zu hohen Posten im Bereich "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" bzw. auch bei der "Musikmeile" (gut 200.000 €), stach uns sofort der geplante Zuwachs an Personal um Ganze
-22- Vollzeitstellen ins Auge. Aus unserer Sicht waren die 10 Stellen Kita-Personal und die 2 Stellen für den Bauhof fix und nicht diskutabel. Alle anderen Stellen in der "inneren Verwaltung" stuften wir als "nicht zwingend" ein.

Ein Rückblick:
Bereits in den letzten Jahren habe ich das stetige Aufblähen des Personalapparats in der Verwaltung kritisiert und den Bürgermeister aufgefordert (ich zitiere) „…die Geschäftsabläufe in der Verwaltung zu optimieren und die Personalstrukturen hinsichtlich Effektivität und Effizienz anzupassen.“ Das war eine der Voraussetzungen, den letzten Haushalten zuzustimmen.

Leider ist hier rein gar nichts passiert! Einen erneuten, derartigen Personalzuwachs bei gleichzeitiger Grundsteueranhebung wollten wir nicht zustimmen.

Unser Antrag zielte darauf ab, diesen enormen Stellenzuwachs zu verhindern, um die geplante Steueranhebung um diese Ersparnis zu reduzieren und die Mehrbelastungen für Sie möglichst gering zu halten - im besten Fall ohne weitere Steueranhebung. In den Vorberatungen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zeigte sich schnell: Wir brauchen alle -22- Stellen! Ich kann es einem Fachdienstleiter nicht übel nehmen, wenn er mehr Personal fordert, aber ich verstehe unter effizienter Personal- und Haushaltsführung etwas anderes.

Ein zur Abstimmung gebrachtes Alternativangebot - weniger neue Stellen, dafür weniger Grundsteueranhebung - gab es nicht. Die Aussage, dass man ohne diese Grundsteueranhebung Kredite aufnehmen müsse o.ä., ist rechnerisch nicht zu belegen.

Als Beispiel: Der Stellenzuwachs wird um X Stellen reduziert=Ersparnis um X Euro. Exakt diese X Euro werden dazu benutzt, die Anhebung der Grundsteuer zu kompensieren - also 1:1 nur dafür genutzt. Benötigt man dafür einen Kredit ? Nein, nur den Mut, den Personalgürtel enger zu schnallen.

Aussagen der SPD, dass alle, die dem Haushalt nicht zustimmen, den Bau von Kindergärten und Schulen, dem Ausbau der Feuerwehren und alles andere gefährden, dienen einzig und alleine dazu, den „Schwarzen Peter“ los werden zu wollen sowie unberechtigte Sorgen bei Ihnen zu schüren. Keines der oben prognostizierten Szenarien wäre eingetreten, wenn man unseren Sparvorschlag, wie oben 1:1 vorgerechnet, umgesetzt hätte.

Da wir weder die Absicht erkannt haben, eine seit Jahren geforderte Umstrukturierung der Verwaltung anzupacken noch den aktiven Willen am Personal zu sparen, um die jetzt beschlossene Grundsteueranhebung und die daraus resultierende Mehrbelastung für uns alle zu verhindern, haben wir dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt.

Wir werden weiterhin darauf achten, dass der Haushalt solide aufgestellt wird. Dazu zählt es in erster Linie, die Ausgabenseite zu reduzieren. Ich kann und darf nur das ausgeben, was ich habe. Für Fragen zum Haushalt oder auch anderen städtischen Themen, stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung. Kontaktdaten finden Sie hier auf der Homepage!

Michael Stupp, Fraktionsvorsitzender der CDU Bedburg