Michael Stupp, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Parteien und Fraktionen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Gäste und Pressevertreter,

Es ist so ein wenig, wie „Und jährlich grüsst das Murmeltier“.
Meine letzten Haushaltsreden habe ich mit der Farce rund um das „Zückerchen“ begonnen, es ist mir langsam zu blöd, das wieder zu tun, es geht ja sicherlich, vermutlich in zwei Wochen, los mit den Bauarbeiten!

Sind wir doch mal ehrlich. Die ganzen Reden und die Sitzung hier werden doch vollkommen überbewertet. Oder glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 1% der Bedburgerinnen und Bedburger sich für diese Reden interessieren oder sich die Rede auf der Homepage der Stadt durchlesen? Morgen, spätestens übermorgen wird der Stadtanzeiger über die Sitzung berichten, ein kurzes Zitat von jeder Partei und dem Bürgermeister bringen und zwei Tage später weiß in Bedburg kein Mensch mehr, was wir hier gesagt haben. In den Sozialen Netzwerken wird kurz und heftig diskutiert und am Freitag wird schon wieder über ein anderes Thema hergefallen.

Ich habe wirklich lange überlegt, wie ich als Fraktionsvorsitzender und „Oppositionsführer“ die Rede schreibe. Sie wäre prädestiniert, um gut 500 Tage vor der Kommunalwahl die ersten Nadelstiche zu setzen und Sie, Herr Bürgermeister und ihre SPD, zu attackieren. Man könnte sie mit sprachlichen Raffinessen bestücken, verfeinert mit einem Hauch Ironie oder auch Polemik und ich könnte jetzt Punkt für Punkt diesen Haushalt auseinandernehmen. Ich könnte aber genauso gut Geschichten aus meinem Osterurlaub erzählen – beides hätte am Ende den gleichen Effekt für die ganze Haushaltsdiskussion, nämlich keinen.

Sind wir doch mal ehrlich: im Prinzip ist der Haushalt doch mit der Einbringung des Entwurfs genehmigt. Was folgt danach. Jeder bringt noch ein paar Ideen ein und man versucht diese in den Haushalt mit einzubauen. Merkwürdigerweise geht es dabei aber immer darum, weitere Finanzmittel bereitzustellen, um die Ideen umzusetzen. An weiteres Einsparen scheint man nur wenig Interesse zu haben.

Wie alle anderen Fraktionen haben wir uns intern über mehrere Stunden beraten, uns tagelang mit dem 400 Seiten Werk auseinandergesetzt (und das ist nicht so einfach). Wir haben stundenlang beraten und als CDU Bedburg entschieden, dass wir den Fokus 2024 darauf legen, die gleich beschlossene Grundsteueranhebung und Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Form zu verhindern und haben Seite für Seite in dem Haushalt nach Einsparmöglichkeiten gesucht.

Es wäre deutlich einfacher für die CDU und auch für mich gewesen, hier einfach 20-30 Anträge zu stellen und damit groß an die Presse zu gehen „was für alles machen möchten und fordern“ - am Ende wäre fast alles von der SPD Mehrheit hier im Rat abgelehnt worden und wir hätten vollkommen entsetzt reagieren können.
Das haben wir aber nicht gemacht!

Die uns gerne unterstellte „fehlende Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit“ zeigt sich unserseits erneut genau in diesen Haushaltsberatungen. Nachdem wir ja bekanntlich den letzten beiden Haushalten 2022 und 2023 zugestimmt haben und diese auch in den schwierigen Jahren mitgetragen haben, haben wir ganz bewusst in diesem Jahr versucht aktiv den Haushalt mitzugestalten und die Zahlen auf der Ausgabenseite so zu reduzieren, dass die Menschen da draußen nicht noch weiter belastet werden. Genau DAS ist Zusammenarbeit. Ich bezweifele sehr stark, dass die SPD ähnlich mit einem CDU Haushalt in dieser Situation umgegangen wäre, oder wie vielen Haushalten haben Sie, wehrter Kollege Nitsche, mit Ihrer SPD zu CDU Zeiten zugestimmt ?
Herr Bürgermeister, Sie beabsichtigen ihren Personalapparat um weitere 22 Vollzeitstellen zu erweitern. Nicht, dass die Bedburger Verwaltung gemessen an der Einwohnerzahl bereits ziemlich gut bestückt ist, nein, es muss weiteres Personal her! In meinen letzten Haushaltsreden habe ich Sie aufgefordert, ich zitiere aus den Reden 2022 und 2023 „…die Geschäftsabläufe in der Verwaltung zu optimieren und die Personalstrukturen hinsichtlich Effektivität und Effizienz anzupassen.“

Ich habe schon 2023 festgestellt, dass das offensichtlich niemanden interessiert und stelle in diesem Jahr fest: Ja, es interessiert niemanden oder ich muss mich anders ausdrücken. Ich meinte mich Effizientsverbesserung nicht, dass hier weiter fröhlich Personal eingestellt wird, sondern Sie als Verwaltungschef endlich diese Organisation so umstrukturieren, dass sie mit dem vorhandenen Personal auskommt – und jetzt sagen Sie mir bitte nicht, dass sei nicht machbar!

Wir haben in den Haushaltsberatungen gefordert, dass wir über diese Stellen sprechen, nicht über die benötigen Stellen für Kita-Personal und den Bauhof, aber über die weiteren Stellen in der Verwaltung. Erwartet haben wir, dass man zumindest eine alternativen Stellenplan ausarbeitet und diesen zur Abstimmung gibt: Wenn wir diese Stellen streichen, können wir x Euro sparen und auf x Anhebung der Grundsteuer verzichten! Was ist passiert ? NICHTS ! Gar nichts! Das übliche „wir benötigen das Personal“- Punkt Ende Aus!

Verraten Sie mir bitte mal, warum wir uns tagelang als Opposition damit beschäftigen, wie wir IHREN Haushalt besser darstellen können, wenn man sich noch nicht mal die Mühen macht, eine Alternative zur Abstimmung zu geben ? Und dann enthalten wir uns bei der Abstimmung im HFA, damit „man bis zur Ratssitzung evtl. noch nach Lösungen suchen kann“

Ich war die ganzen drei Wochen telefonisch erreichbar, offensichtlich gibt es keinen Alternativvorschlag.

Nahezu gleiches gilt für alle weiteren Einsparvorschläge. Statt hier konsequenterweise weiter zu sparen, wird zu allem Überfluss im HFA auch noch Geld für 2025 für eine „kleine Musikmeile“ eingeplant statt zu sparen.

Und jetzt erwartet man von uns, der CDU, die gerne zitierte „konstruktive Zusammenarbeit für Bedburg“ und eine Zustimmung des Haushalts in dieser schwierigen Zeit ? Das kann nicht ihr Ernst sein!

Natürlich sind in jedem Haushalt auch positiv zu erwähnende Dinge. Uns freut es z.B. sehr, dass die von uns auch mehrfach unterstützte Projektidee der Silverberg-Schüler zur Anschaffung von Tablets für alle Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 10 im Haushalt berücksichtigt wurde! Nur eines ist teurer als in Bildung zu investieren, nicht in Bildung zu investieren. Und natürlich ist die Ansiedlung von Microsoft in Bedburg und den daraus ganz sicher resultierenden Synergieeffekten für unsere Stadt und eine ganze Region ein großartiger Deal, den wir als CDU unterstützen und uns bei allen Beteiligten bedanken. Hoffentlich schaffen wir es, die von uns immer wieder ins Spiel gebrachte Fläche rund um den Kaiskorb als mögliche Fläche für entsprechende Zukunftsunternehmen und Arbeitsplätze generieren zu können.

Aber am Ende können wir nur über das Gesamtpaket „Haushalt“ entscheiden.

Herr Bürgermeister, wir haben als Opposition dem letzten Haushalt 2023 in der schwierigen, globalen Lage zugestimmt und Ihnen einen Vertrauensvorschuss gegeben, aber auch Erwartungen sehr klar geäußert. Haben Sie die Erwartungen erfüllt ? Nein! Ich habe Ihnen die gelbe Karte gezeigt und Sie darauf hingewiesen, dass es beim nächsten Foul die rote Karte gibt.

Wir wären bereit gewesen dem Haushalt zuzustimmen, wenn wir die Bereitschaft zum Sparen an Personal und Finanzmitteln und einer Neustrukturierung Ihrer Verwaltung erkannt hätten . Diese Bereitschaft war und ist offensichtlich nicht da, sonst wäre man nicht so mit unseren Einsparanträgen umgegangen und hätten unsere Erwartung an Sie einfach links liegen gelassen. Nach den Zustimmungen für die Haushalte 2022 und 2023 lehnen wir den Haushalt 2024 ab !

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !