Keine Grundsteuererhöhung mit der CDU

CDU Bedburg fordert konsequentere Sparmaßnahmen

Am kommenden Dienstag berät der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg über den Haushalt 2024 sowie die Anträge der Fraktionen. Wie bereits berichtet sieht der Entwurf des Haushaltes eine Erhöhung der Grundsteuer B um 170 Punkte auf 850 v.H. vor. Da kommt man schnell auf eine jährliche Mehrbelastung für ein Haus im dreistelligen Eurobereich. „Wie soll z.B. ein Rentner für sein Haus auf einmal gute 300 € jährlich mehr an Grundsteuer bezahlen“, fragt sich Parteivorsitzender Wolfgang Esser, zumal die geplante Grundsteuerreform im Jahr 2025 wahrscheinlich eine erneute Steigerung mit sich bringen wird.

Die CDU Bedburg hat hierzu einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht und fordert, auf die geplante Erhöhung auf 850 v.H. zu verzichten, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr finanziell zu belasten. Richtig ist, dass bestimmte Ausgaben der Stadt Bedburg gestiegen sind und diese irgendwie kompensiert werden müssen.

„Wenn bei mir zu Hause am Ende des Monats das Geld nicht mehr reicht, schaue ich zuerst, wo ich sparen kann und nicht, woher ich noch Geld bekomme“, stellt Fraktionsvorsitzender Michael Stupp die Situation klar. „Es gibt im Haushalt einige Posten über die wir in einer solchen, finanziell angespannten Situation offen reden und sie hinterfragen müssen!“.

Der stetig wachsende und aus Sicht der CDU deutlich zu hohe Personalapparat der Verwaltung ist sicherlich ein Punkt, an dem der Rotstift angesetzt werden muss. Bei einem geplanten Zuwachs von 22 Vollzeitstellen im Jahr 2024 sehen wir den Bürgermeister in der Pflicht, hier genauer hinzuschauen. „Es geht uns nicht darum, am Kinderbetreuungs- oder Bauhofpersonal zu sparen“, so Stupp, „aber ob jetzt im Rathaus immer und immer wieder neue Stellen hinzukommen müssen, halte ich für fragwürdig.“

Auch ist die geplante „Musikmeile“ ein Thema in den Beratungen. Mit einem grob kalkulierten Kostenfaktor von etwa 200.000 € stellt die CDU Bedburg selbstverständlich die Frage, ob „Brot und Spiele für das Volk“ gerechtfertigt sind, wenn zugleich alle zur Kasse gebeten werden.

Natürlich gehört ein attraktives Kultur- und Freizeitprogramm in eine Stadt, dessen ist sich die CDU Bedburg bewusst und unterstützt es auch. Aber das Ganze muss in Maßen sein und gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt.

Die CDU Bedburg fordert zunächst auf die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten, die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen 2024 konsequent umzusetzen, die Verwaltung neu und effizienter zu strukturieren (fordern wir seit Jahren!) und die positiven Entwicklungen im Bereich des Strukturwandels abzuwarten. Sofern die Finanzlage 2025 besser aussieht, können geplante Maßnahmen und Projekte wieder in Angriff genommen werden.

Den kompletten Antrag zum Haushalt finden Sie rechts als PDF Datei.