Gestern fand die letzte Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode statt.

Ein Tagesordnungspunkt was das Thema „Kita Beiträge“.

In den letzten Monaten waren die Kita-Beiträge bei nahezu allen Parteien im Wahlkampf eines der Themen – allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen und Versprechen.

Unseren Ansatz haben wir sehr klar kommuniziert:

Die Beiträge auf ein adäquates Durchschnittsmaß (im Kreisvergleich) anpassen und, sofern möglich, durch eine Art „Sockelbetrag“ aus den Gewinnen der Windparks refinanzieren!

Die SPD hatte einen Antrag eingereicht, in dem sie die Beiträge 2026 um die Hälfte und 2027 komplett abschaffen wollte. Dieser Antrag stand gestern auf der Tagesordnung.

Was wirklich gestern beschlossen wurde:

Die Beschlussvorlage, so nennt man die Antwort der Verwaltung auf den Antrag, lautete:
„Der Rat der Stadt Bedburg folgt dem Antrag, hebt den Grundsatzbeschluss vom 17.09.2019 auf, bittet den Jugendhilfeausschuss eine entsprechende Satzung mit dem Ziel einer möglichst umfangreichen Entlastung von Familien vorzubereiten, um dies bei künftigen Haushaltsberatungen entsprechend berücksichtigen zu können.“

Sind wir mal ehrlich: Wenn eine Abschaffung der Kita-Beiträge möglich gewesen wäre, hätte die SPD geführte Verwaltung dies sicher auch so formuliert.

Wir haben der Beschlussvorlage selbstverständlich zugestimmt, weil sie exakt das wiedergibt, was wir uns vorgestellt haben: Die Prüfung einer angemessenen Reduzierung unter haushaltswirtschaftlichen Aspekten und Entwicklungen, ohne Euch etwas zu versprechen, was kaum haltbar ist.

Wir werden uns weiterhin für eine verträgliche Reduzierung einsetzen, ohne die Belastung der vielen anderen Bedburgerinnen und Bedburger ohne „Kita-Kinder“ aus dem Fokus zu verlieren.