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Müllsituation in Bedburg nervt!
CDU spricht Thema in Ratssitzung an

Es gibt vermutlich keine Straße in Bedburg, die in den letzten Monaten nicht betroffen war.

Randvolle Mülltonnen werden nicht abgeholt und stehen tagelang auf der Straße!

Wöchentlich wenden sich Bürger an uns und unsere Ortsbürgermeister und beschweren sich (vollkommen zu recht) über die Situation.

Zunächst zu den Fakten:
Die Stadt Bedburg hat die Abfallentsorgung Ende 2023 neu ausgeschrieben, d.h. die Stadt gab vor, welche Leistungen erbracht werden müssten und interessierte Unternehmen gaben hierfür ein Angebot ab. Am Ende hat eine Firma aus Erkelenz für einen Großteil der Bedburger Abfalltonnen den Zuschlag erhalten, d.h. die Stadt Bedburg bezahlt das Unternehmen für die vertraglich festgelegten Leistungen und legt die Kosten hierfür über die Abfallgebühr auf die Bürger der Stadt um.

Immer wieder bekamen sich beschwerende Bürger von der Verwaltung zu hören, sie sollen sich an das Entsorgungsunternehmen direkt wenden ? dort war dann niemand zu erreichen.

Fakt ist: Die Stadt nimmt Gebühren für eine Leistung, die sich nicht selbst erbringen kann ? also "extern" vergibt. Die Stadt ist Vertragspartner der Bürger und somit auch zunächst erster Ansprechpartner, wenn gebührenpflichtige Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden!

Konfrontiert mit der aktuellen Situation gibt der zuständige Dezernent in der Stadtverwaltung an, dass man das Problem selbstverständlich erkannt und bereits mit dem Entsorger Kontakt aufgenommen habe. Er selbst sei zu einem persönlichen Gespräch dort gewesen. Außerdem sei aufgefallen, dass im Vertrag eine Beschwerdemanagement vereinbart worden sei, von dem man selbst nichts gewusst habe, aber jetzt wohl umgesetzt werde.

"Ich bin persönlich etwas erstaunt darüber, dass die Stadtverwaltung ihre eigenen Verträge mit einem Entsorgungsunternehmen nicht kennt und die Einhaltung der Vertrag vereinbarten Leistungen gar nicht im Auge hat", so Fraktionsvorsitzender Michael Stupp etwas kritisch.

Die CDU-Fraktion hat den Bürgermeister aufgefordert, die Einhaltung der Leistungen einzufordern und nötigenfalls auch abzumahnen.

"Die Bedburgerinnen und Bedburger haben ein Recht darauf, dass die von ihnen bezahlten Leistungen auch ordnungsgemäß umgesetzt werden", so Parteivorsitzender Wolfgang Esser. "Und wenn das nicht erbracht wird, muss eben abgemahnt werden ? würde die Stadt ja auch sehr schnell machen, wenn der Bürger seine Gebühren nicht fristgerecht zahlt!"

Insbesondere mit Blick auf den kommenden Frühling und Sommer kann es nicht sein, dass bestimmte Tonnen tagelang in der prallen Sonne auf der Straße stehen und die Bürger noch gebeten werden, ihren zusätzlichen Müll in Beutel neben die Tonne zu stellen. Irgendwann wird das zu einem größeren Problem in unseren Straßen.

Wir werden weiterhin Druck auf die Verwaltung ausüben und auf die Einhaltung der Verträge bestehen - Sie zahlen ja auch alle dafür!

#bedburg #cdubedburg #mu?llentsorgung

Solbachs riskantes Spiel !!
CDU lehnt Doppelhaushalt 2025/26 ab!

Die CDU Bedburg hat den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt.

Wie bereits in den letzten Jahren hat sich die CDU Bedburg sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters auseinandergesetzt und eigene Anträge für die beiden Jahren gestellt. Über die Anträge wurde bereits berichtet und diese sind auch auf der Homepage www.cdu-bedburg.de zu finden.

Allerdings geht es bei der Frage, ob man einem Haushaltsentwurf zustimmt nicht ausschließlich darum, ob sich eigene Anträge diesem wiederfinden, sondern vielmehr darum, ob die Fraktionsmitglieder guten Gewissens den vorgeschlagenen Finanzweg mitgehen können und dafür auch die Verantwortung übernehmen.

"Der Haushalt für die nächsten beiden Jahre ist mit derart heißer Nadel gestrickt, dass man sich ohne Handschuhe schnell die Finger daran verbrennt", so Fraktionsvorsitzender Michael Stupp

Um einen städtischen Haushalt auf Herz und Nieren zu prüfen bedarf es der notwendigen Fachkompetenz, die in der Fraktion zweifelsfrei vorhanden ist.

Alleine in den nächsten beiden Jahren entsteht der Stadt Bedburg ein Finanzdefizit von mehr als 30 Mio. Euro. Der Schuldenberg wächst weiter und belastet dadurch die Kassenlage alleine durch die enormen Zinsen. So muss Bedburg in den beiden Haushaltsjahren fast 130 Mio. Euro Schulden aufnehmen. Das hat zur Folge, dass der Bürgermeister an die Rücklagen gehen muss und diese in den nächsten Jahren erheblich abbauen wird.

"Natürlich sind die Schulden auch für die Umsetzung von Projekten, aber wir befinden uns in einem Teufelskreis, der sehr gefährlich ist", warnt Stupp vor der Entwicklung.

Eine berechtige Sorge, denn die angekündigten positiven Haushaltsjahre 2027 und 2029 mit einem "Plus" basieren auf Einmaleffekten durch z.B. Grundstücksverkäufe. Das ist weit weg von einer nachhaltigen Finanzplanung. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Grundstücksgeschäfte auch umgesetzt werden können ? wenn nicht: Gute Nacht!

Bürgermeister Solbach hat ausgerechnet in diesem (Wahl)Jahr angekündigt, auf die Erhöhung der Grundsteuer für die nächsten fünf Jahre verzichten zu wollen. Bei all? der Freude über diese Großzügigkeit und die Umsetzung unserer Forderungen der letzten Jahre, bleibt festzustellen, dass es alleine mit Blick auf die sehr riskante Haushaltsplanung vollkommen unseriös ist, den Bürgerinnen und Bürgern Bedburgs dies so anzukündigen. Es ist fast ausgeschlossen, dass dieses (Wahl)Versprechen eingehalten werden kann.

Lobenswert ist weiter, dass Bürgermeister Solbach endlich, im letzten Jahr dieser Wahlperiode, die Dinge anpackt, die von der CDU in jedem der letzten Haushaltsjahre vehement gefordert wurden. Ob Taktik oder Einsicht ? wer weiß das schon ?
Ein "Auf den Kopf stellen" der Verwaltungsstrukturen, eine Effizienzanalyse der Geschäftsabläufe, um Personalkosten zu sparen und den Haushalt zu entlasten waren die Forderungen der CDU Bedburg. In diesem Jahr soll damit begonnen werden. Auch der von der CDU immer wieder geforderte Fortschritt in der Verwaltungsdigitalisierung soll nun endlich weiter voranschreiten.

Die Umsetzung der Digitalisierung, die den Personalabbau rechtfertigen soll, ist nicht ausreichend detailliert oder gesichert. Es fehlt an klaren Projektplänen, Meilensteinen und Risikomanagement-Strategien für eine solch umfassende Veränderung. Es besteht die Gefahr, dass die geplante Effizienzsteigerung nicht erreicht wird, wenn die Digitalisierung nicht wie geplant voranschreitet. Dies könnte zu einer Verschlechterung der Dienstqualität und zu neuen ineffizienten Prozessen führen.

"Der Haushaltsentwurf ist abzulehnen, da der geplante Personalabbau durch Digitalisierung auf unzureichend ausgearbeiteten Plänen basiert. Ohne klare Strategien zur Effizienzsteigerung und Risikomanagement könnte die Stadtverwaltung ineffektiver und weniger dienstleistungsfähig werden.", so der Bedburger CDU Stadtverordnete Michael Skomrock

"Mit einen "Ja" zu diesem riskanten Doppelhaushalt würden wir diesem Risikospiel zustimmen und das können wir nicht guten Gewissens mittragen", so Stupp. "Wir haben in den letzten Jahren einigen Haushalten zugestimmt, aber immer wieder zu mehr Sorgfalt mit den Finanzen aufgefordert. Es ist auch unsere Verantwortung als gewählte Vertreterinnen und Vertreter, hier sehr kritisch auf das Handeln im Rathaus zu schauen. Am Ende ist es auch das Geld der Bedburgerinnen und Bedburger."

#bedburg #cdubedburg #haushalt

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Stadt Bedburg künftig im Zweckverband!

Gespräche der CDU Bedburg forcieren Beitritt zur LANDFOLGE Garzweiler

In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde dem Rat der Stadt Bedburg einstimmig der Beitritt in den Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler empfohlen.

Der Zweckverband, dem bereits die anderen Anrainerkommunen des Tagebau Garzweiler angehören, vertritt und koordiniert die Interessen der Kommunen. Insbesondere bei interkommunalen Projekten wie dem "Grünen Band", dem Masterplan Seeentwicklung und der Konzeptentwicklung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) für das Jahr 2037 ist der Beitritts Bedburg von großer Bedeutung.

Nicht zuletzt durch die Unterstützung und Gespräche der CDU Bedburg mit den Kolleginnen und Kollegen der Anrainerkommunen konnte das Beitritt jetzt umgesetzt werden.

"Der Beitritt der Stadt Bedburg zum Zweckverband Landfolge Garzweiler ist ein bedeutender Schritt für unsere Schlossstadt. Er ermöglicht uns, aktiv an der Gestaltung der Zukunft der gesamten Region mitzuwirken und die Herausforderungen und Perspektiven des Strukturwandels gemeinsam zu bewältigen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und die neuen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben werden. Als Anrainerkommune des zukünftigen Tagebausees können wir so Teilhaben an den Planungsprozessen der "Zwischenlandschaft" bis hin zur endgültigen Befüllung des Sees. Dies ist eine wichtige Zukunftsperspektive für die Lebensqualität unserer Bürger", so der stellvertretende Parteivorsitzende Markus Klein.

Auch Parteivorsitzender Wolfgang Esser zeigte sich zufrieden. "Ich bin froh, dass ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Stupp diesen Beitritt zur Landfolge vor einigen Jahren mit auf den Weg bringen konnte, dies ist eine wichtige Zusammenarbeit aller Anrainerkommunen", so Esser.

#landfolge #bedburg #cdubedburg #garzweiler #zukunft #iga2037

Wir stellen Euch unsere Anträge für den Doppelhaushalt 25/26 vor:
Thema heute: Unsere Bushaltestellen

Wir haben beantragt, dass unsere Bushaltestellen im Stadtgebiet mit Sitzmöglichkeiten und, sofern möglich, auch mit einer Überdachung ausgestattet werden.

Die Stadt Bedburg hat zuletzt die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene gesetzliche Verpflichtung von barrierefreien Bushaltestellen aus dem Personenbeförderungsgesetz sukzessive umgesetzt.

Allerdings fehlen an nahezu allen Örtlichkeiten geeignete Sitzmöglichkeiten, wie auf dem Bild zu sehen ist (Harffer Schlossallee in Kaster).

Die Barrierefreiheit soll insbesondere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die Nutzung des ÖPNV erleichtern. Dass diesen (und allen anderen) Nutzern des Busverkehrs in unserer Stadt keine Möglichkeit gegeben wird, sich während des Wartens zu setzen, widerspricht aus Sicht der CDU-Fraktion eklatant der Attraktivierung des ÖPNV. Ebenso sollen die Haltestellen mit Überdachungen ausgestattet werden.

Im nächsten Arbeitskreis Verkehr wird die Verwaltung hierüber berichten - wir halten Euch auf dem Laufenden!

#bedburg #cdubedburg #O?PNV #rheinerftkreis #Revg #haltestellen #barrierefrei

Wir stellen Euch unsere Anträge für den Doppelhaushalt 25/26 vor:
Thema heute: Neues Bauland in Rath

Bereits in der letzten Wahlperiode (also vor 2020) hat sich die CDU-Fraktion mit unserem Vertreter Herbert Förster für ein neues Baugebiet in Rath eingesetzt - leider ohne erkennbaren Erfolg.

Auch in dieser Wahlperiode hatten wir unser Anliegen mehrfach vorgetragen und nun erneut per Antrag für den Haushalt 2025/26 bekräftigt. Jetzt hat die Verwaltung tatsächlich Finanzmittel im Haushalt für den Flächenerwerb etc. eingeplant.

"Uns ist bewusst, dass man sehr sorgsam mit der Versiegelung von Flächen umgehen muss", so Fraktionsvorsitzender Michael Stupp. "Aber Rath benötigt ein kleines "Upgrade", sprich: neues Bauland bringt neue Bürgerinnen und Bürger. Dieser Zuwachs ist von enormer Bedeutung für die Vereine und Dorfkultur in Rath."

Wir werden das Projekt weiterhin zusammen mit unserer Rather Ortsgruppe nach vorne bringen.

Junggesellenverein Bedburg-Rath 1869 e.V.
#rath #bedburg #cdubedburg #bauland